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Bezig met laden... Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union: Aus dem Englischen übersetzt von Karsten Winterhoffdoor Morten Broberg
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Die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 zum OMT-Beschluss der Europaischen Zentralbank verdeutlicht den Stellenwert des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Einfluss des europaischen Rechts in alle Gerichtsbarkeiten und Instanzzuge hinein ist groa. Richter mussen das Instrument der Vorabentscheidung kennen und anwenden, Anwalte entsprechende Hinweise und Anregungen geben konnen. Vor dem Gerichtshof der EU muss gerade von Anwaltsseite aus das vorhandene Intrumentarium beherrscht werden. Das neue Handbuch beantwortet die Fragen nach dem Ob und Wie einer stimmigen Vorlage. Am Verfahrensablauf orientiert, werden klar strukturiert und en detail die einzelnen Verfahrensschritte herausgearbeitet. Untermauert werden die Fragen nach Vorlagerecht- und Vorlagepflicht durch konkretes Zahlenmaterial schon vorgelegter Falle wie deren zukunftigen Erfolgschancen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der "Acte clair"-Doktrin sowie der Cartesio-Rechtsprechung zur Rechtsmittelfestigkeit von Vorabentscheidungsersuchen von Instanzgerichten. Das aktuelle Referenzwerk fur Wissenschaft und Praxis ist von hohem praktischen Nutzen fur die Fallvorbereitung und die Verhandlung. Es berucksichtigt bereits den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 sowie alle jungsten Anpassungen der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, durch die das Vorabentscheidungsverfahren nochmals aufgewertet wurde. Dies betrifft insbesondere die Einschrankung des Rechts auf Beantragung einer mundlichen Verhandlung durch die zur Abgabe von Erklarungen Berechtigten sowie die nunmehr genau spezifizierten inhaltlichen Anforderungen an einen Vorlagebeschluss der nationalen Gerichte. Die Autoren kennen die Verfahrensprobleme aus 1. Hand: Morten Broberg ist Inhaber des Jean Monnet Chair der Euroaischen Kommission und Professor an der juristischen Fakultat der Universitat Kopenhagen. Er ist zudem Rechtsanwalt und war Rechtsreferent am Europaischen Gerichtshof in Luxemburg. Niels Fenger ist Professor an der juristischen Fakultat der Universitat Kopenhagen. Er war Leiter des juristischen Dienstes der EFTA-Uberwachungsbehorde in Brussel. Er ist als Rechtsanwalt in einer Vielzahl von Fallen vor EU-Gerichten aufgetreten und war ebenfalls Rechtsreferent am Europaischen Gerichtshof in Luxemburg. Geen bibliotheekbeschrijvingen gevonden. |
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